Conditions 2018-06-16T01:15:51+00:00

Allgemeine Verkaufsbedingungen – General Terms and Conditions of Sale

§ 1 Geltung

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.
(3) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot, Annahme

Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

§ 3 Preise, Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und einschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Skonto gilt nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer als vereinbart. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 9s % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
Zahlungen müssen für den Verkäufer gebührenfrei erfolgen. Alle anfallenden Überweisungsspesen und Bankgebühren gehen zu Lasten des Käufers.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 5 Lieferung

(1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen (insbesondere Abschlagszahlungen, Vorauskasse, Vorliegen erforderlicher Unterlagen) des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.
(3) Bei nachträglichen Änderungswünschen des Käufers ist der Verkäufer von der Einhaltung des Liefertermins bzw. der Lieferfrist befreit.

(4) Der Lieferant ist an den Liefertermin bzw. Lieferfrist nicht gebunden, wenn der Käufer seinen Pflichten aus Absatz (1) nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß nachkommt.
(5)Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen bleiben grundsätzlich vorbehalten.

§ 6 Gefahrübergang, Versendung

Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten, sowie Wertverlust und Transportkosten müssen vom Kunden getragen werden.
(2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, ordnungsgemäß zu lagern
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.

§ 8 Gewährleistung

(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
(2) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 3 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.
(3) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Das Wahlrecht hat der Verkäufer. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern wesentliche Mängel vorliegen.

§ 9 Haftung

(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen, insbesondere für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnutzung, Lagerung oder sonstige Handlungen des Käufers oder Dritter auftreten.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.

§ 1 Application

(1) These terms and conditions of sale shall apply exclusively. Differing or contrary terms shall not apply except if expressly agreed upon in writing.
(2) These terms and conditions of sale shall also govern all future transactions between the parties and shall also apply if we perform delivery despite our knowledge of differing or contrary terms.
(3) These terms and conditions of sale shall only apply vis á vis entrepreneurs, governmental entities, or special governmental estates within the meaning of sec. 310 para. 1 BGB (German Civil Code).

§ 2 Offer, Acceptance

Insofar as the order constitutes an offer within the meaning of § 145 BGB we are entitled to accept the offer within two weeks.

§ 3 Prices, Payment

(1) Prices are ex works, exclusive of the respective statutory VAT and inxclusive of costs for packaging, except as otherwise expressly agreed upon.
(2) The purchase price is due and payable net within 14 days from the date of the invoice. Discounts will only be deemed to have been agreed if seller explicitly confirms this fact in writing. From the due date default interest in the amount of 9 % above the respective base interest rate p. a. shall accrue. We reserve all rights to claim further damages for delay.
Payments must be carried out at no charge to us. All transfer costs and bank charges arising are charged back to the buyer.

§ 4 Offset, Right to Retain

The purchaser shall be entitled to offset only insofar as the purchaser’s counterclaim is acknowledged, undisputed or assessed in a legally binding judgement. The purchaser is entitled to claim retainer rights only to the extent such rights are based on the same transaction.

§ 5 Delivery

(1) Delivery is conditioned upon timely and proper performance of all duties (especially payment on account, advance payment, presence of required documents) of the purchaser. Defences based on non-performance of the contract are reserved.
(2) In case of default in acceptance or other breach of duties to cooperate by the purchaser we are entitled to claim any resulting damage including but not limited to additional expenses, if any. Further damages are reserved. In this case, the risk of loss or damage to the goods passes to the purchaser at the time of such default or breach of duty to cooperate.

(3) If the buyer subsequently requests changes, the seller shall not be obliged to observe the delivery date or delivery period.
(4)The seller shall not be obliged to observe the delivery date or delivery deadline if the buyer does not carry out his duties from chapter 1.
(5) Early deliveries and partial deliveries are generally reserved.

§ 6 Passing of Risk, Shipment

If the purchaser demands shipment of the goods the risk of loss or damage to the goods passes to the purchaser upon dispatch.

§ 7 Retention of Title

(1) We retain title to the goods until receipt of all payments in full. In case of breach of contract by the purchaser including, without limitation, default in payment, we are entitled to take possession of the goods. Additional costs thereby, loss in value and transport costs shall be borne by the buyer.
(2) The purchaser shall handle the goods with due care, maintain suitable insurance for the goods and, to the extent necessary, properly store the goods.
(3) As long as the purchase price has not been completely paid, the purchaser shall immediately inform us in writing if the goods become subject to rights of third persons or other encumbrances.
(4) The purchaser may resell goods subject to the above retention of title only in the course of his regular business. For this case, the purchaser hereby assigns all claims arising out of such resale, whether the goods have been processed or not, to us. Notwithstanding our right to claim direct payment the purchaser shall be entitled to receive the payment on the assigned claims. To this end, we agree to not demand payment on the assigned claims to the extent the purchaser complies with all his obligations for payment and does not become subject to an application for insolvency or similar proceedings or to any stay of payments.
(5) Insofar as the above securities exceed the secured claim by more than 10 %, we are obligated, upon our election, to release such securities upon the purchaser’s request.

§ 8 Warranty

(1) Precondition for any warranty claim of the purchaser is the purchaser’s full compliance with all requirements regarding inspection and objection established by sec. 377 HGB (German Commercial Code).
(2) Warranty claims shall be time-barred after 3 months of the passage of risk.
(3) In case of non-conformity of the goods the purchaser is entitled to alternative performance in the form of subsequent improvement or delivery of conforming goods. The seller has the right to choose. If such alternative performance has failed, the purchaser is entitled to reduce the purchase price or to withdraw from the contract if there are mayor defects

§ 9 Liability

(1) In case of intent or gross negligence on our part or by our agents or assistants in performance we are liable according to the provisions of applicable law; the same applies in case of breach of fundamental contract obligations. To the extent the breach of contract is unintentionally our liability for damages shall be limited to the typically predictable damage.
(2) Our liability for culpable damage to life, body or health as well as our liability under the Product Liability Act shall remain unaffected.
(3) Any liability not expressly provided for above shall be disclaimed, especially for damages caused by improper handling, wear, storage or other acts by buyer or third party.

§ 10 Applicable law, Jurisdiction

(1) This contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany (excluding the Convention on Contracts for the International Sale of Goods).
(2) Place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract shall be München .